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04.03.21 11:50 Uhr Alter: 154 Tage
Brandbrief an Verkehrsminister Hermann
Von: Karin Fuchs, HZ
Schienenverkehr Regionalpolitiker beklagen mangelndes Landes-Engagement für den S-Bahn-Ausbau.

Vier Regionalpolitiker werfen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, sich zu wenig hinter den Ausbau der Regio-S-Bahn Donau-lller zu stellen, zu der auch die Brenzbahn gehört. „Wir fordern den Start der Regio-S-Bahn Donau-Iller in Baden-Württemberg und eine vorbehaltlose Unterstützung durch das Land“ steht über einem offenen Brief. Unterzeichnet haben den Brandbrief Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, Heiner Scheffold, Landrat Alb-Donau-Kreis und Vorsitzender des Vereins Regio-S-Bahn Donau-lller, Biberachs Landrat Dr. Heiko Schmid und Heidenheims Landrat: Peter Polta, beide Vorstandsmitglieder des S-Bahn-Vereins.

Dabei hatte es in diesem Jahr bereits positive Meldungen zum Ausbau gegeben: Bayern und Baden-Württemberg haben die geplante länderübergreifende S-Bahn für ein Förderprogramm des Bundes angemeldet. Um eine Förderung für das schätzungsweise 700 Millionen Euro teure Projekt zu bekommen, muss es von der aktuellen Anmeldekategorie „C“ in die Kategorie „A“ aufsteigen. Voraussetzung ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Der Verein „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ hat deshalb im Februar eine Nutzen-Kosten-Untersuchung beauftragt, die von beiden Ländern finanziell gefördert wird.

Wer trägt die Schuld?

Wie kam es jetzt zu diesem schriftlichen Aufschrei der Lokalpolitiker? Hermann hatte bei einem Online-Wahlkampfauftritt angedeutet, die Region sei schuld, dass das S-Bahn-Projekt nicht vorankommt. Die Aussage des Ministers könne man als Affront auffassen, heißt es im Brief. „Wir weisen mit Nachdruck zurück, wir hätten Schuld an den Verzögerungen, wenn wir permanent feststellen müssen, wie politische Bekenntnisse in der Praxis der vielen Arbeitsebenen des Landes ausgehebelt werden.“

Blick auf Verkehrswende

Hermanns Aussage, die Region habe zu lange für die Gründung eines Zweckverbands gebraucht, sei falsch. „Unser regionaler Zusammenschluss ist ein Verein, der bereits seit über fünf Jahren besteht.“ Im Brief wird von Verärgerung der Mitglieder und Vertrauensverlust geschrieben, aber auch ein Angebot an den Minister unterbreitet: „Wir sind gewillt, das von Ihnen formulierte Ziel der Verkehrswende gemeinsam mit dem Land umzusetzen.“ Deshalb sei es an der Zeit, die S-Bahn noch in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg aufs Gleis zu setzen. Verwiesen wird auf Bayern, das schon weit voraus sei. Auch dort läuft ein Teil des S-Bahn-Netzes.

„Weiter erwarten wir, dass die Regio-S-Bahn Donau-Iller umfassend in allen Landesprojekten berücksichtigt, mitgedacht und verankert wird.“ Dazu gehöre auch der Aufbau einer länderübergreifenden Strategie, wie ein zukünftiges S-Bahn Netz für die Region gemeinsam von beiden Ländern ausgeschrieben werden kann.

S-Bahn-Betrieb ab Ende 2021

Was in diesem Jahr noch konkret umgesetzt werden kann, auch dazu machen die Unterzeichner einen Vorschlag: Die Regio-S-Bahn soll ab Dezember 2021 auf der bis dahin vollständig elektrifizierten Südbahn (Ulm-Friedrichshafen) in Betrieb gehen. Bisher habe das Land lediglich angeboten, die kommenden vier bis sechs Jahre mit Diesel- und Elektrozügen gemischt zu fahren. Damit jedoch entstehe kein richtiger Taktverkehr. „Wir erwarten, dass der zukünftige Regio-S-Bahn-Verkehr auf der Südbahn bereits ab Dezember 2021 genauso elektrisch betrieben wird, wie es das Land für den Expresszugverkehr beabsichtigt und nicht erst in vier bis sechs Jahren.“ Der Brief schließt mit der Bitte nach einem länderübergreifenden Regio-S-Bahn-Logo, das auf allen S-Bahn-Zügen prangen soll.

„Nur so werden wir gemeinsam die Botschaft einer ÖPNV-Offensive in die Gesellschaft und in die Region tragen können.“

Was ist die Regio-S-Bahn?

Die Regio-S-Bahn Donau-Iller soll aus acht Linien im Großraum Ulm und Neu-Ulm mit dem Drehkreuz am Ulmer Hauptbahnhof bestehen. Eine der Linien ist die Brenzbahn, bei welcher mit dem Ausbau ein Halbstundentakt bis Niederstotzingen und Sontheim und ebenso zwischen Heidenheim und Aalen geschaffen werden soll.