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27.02.21 14:09 Uhr Alter: 48 Tage
Polta will finanzielle Risiken abfedern
Von: Karin Fuchs, HZ
Brenzbahn Seit Jahren wird der Ausbau der eingleisigen Strecke geplant. Was passiert, wenn alles schief läuft? Dann bleiben die Kommunen auf den Planungskosten sitzen. Landrat Peter Polta will das verhindern.

Heidenheims Landrat Peter Polta brachte am Dienstag die Mitglieder des Planungsausschusses des Regionalverbands auf den neuen Stand, was die Ausbaupläne für die Brenzbahn angeht. Dabei legte er viele Zahlen auf den Tisch, was Kosten, Zuschüsse, Kennzahlen und Zeitschienen angeht. Doch die wichtigste Zahl nannte er bewusst nicht: das Jahr der Fertigstellung. Darauf will sich Polta nicht festlegen und schreibt deshalb „20XX“ als Platzhalter.

Dennoch gibt es Anhaltspunkte, von welcher Zeitspanne die Rede ist. Verbandsvorsitzender Gerhard Kieninger verwies auf ein Interview mit Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, der 2030 als Fertigstellungsjahr des Ulmer Sterns genannt habe. Die Brenzbahn ist ein Teil davon.

 

 

Drei Ausbaupakete

Bis es so weit ist, muss noch jede Menge erledigt werden. Auf dem Tisch liegen seit den Ergebnissen der fahrplantechnischen Untersuchung vonseiten der Bahn laut Landrat Polta drei Ausbaupakete. Im ersten Paket ist der Stundentakt des schnellen Interregio-Express (IRE) vorgesehen, der bisher alle zwei Stunden fährt.

Zudem soll die Regionalbahn von Ulm in den Hauptzeiten bis nach Sontheim/Brenz verlängert werden. Dieses Ausbaupaket, für das etwa acht bis neun Kilometer Zweigleisigkeit geschaffen werden muss, wird einschließlich der Planung auf Nettokosten von 141 Millionen Euro geschätzt.

 

 

Neuer Halbstundentakt

Im Paket zwei kommt ein Halbstundentakt zwischen Heidenheim und Aalen hinzu, zusätzlich wird eine neue Haltestelle Oberkochen-Süd (am Zeiss-Werk) geprüft. Damit diese zusätzlichen Regionalzüge fahren können, ist laut Polta ein Stück zweigleisiger Ausbau zwischen Itzelberg und Oberkochen notwendig. Kosten: 67,5 Millionen Euro.

Das dritte Ausbaupaket umfasst letztendlich die Elektrifizierung der Strecke. Die Kosten werden auf 135 Millionen Euro geschätzt.

 

 

Wer bezahlt den Ausbau?

„Die spannende Frage ist: Wer zahlt’s“, sagte Polta und rechnete vor, wie viel Geld aus den Förderprogrammen kommt, wie viel das Land bezuschusst und wie viel letztendlich am Regio-S-Bahn-Verein Donau-lller sowie der kommunalen Seite, sprich den Landkreisen, hängen bleiben wird. Beim Ausbaupaket müssten 26 Millionen Euro von kommunaler Seite getragen werden.

Beim Streckenabschnitt zwischen Aalen und Heidenheim sind es 12,5 Millionen, wobei sich hier der Landkreis Heidenheim sowie der Ostalbkreis die Kosten hälftig teilen müssten. Bei der Elektrifizierung bleiben 18 Millionen Euro auf kommunaler Seite hängen, wobei Polta hier Hoffnung auf weitere Förderprogramme, wie zum Beispiel für den elektrischen Güterverkehr, machte.

Was Polta vom Land erwartet

Optimistisch stimmt Landrat Polta, dass der Brenzbahnausbau im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes angemeldet und vermerkt ist. „Es gibt jedoch noch einen Knackpunkt, der Kopfzerbrechen bereitet.“ Die Förderung durch Bund und Land wird nur dann ausbezahlt, wenn die Brenzbahn auch wirklich ausgebaut wird. Doch wenn nicht? Dann bleiben die Landkreise auf den bis dahin angefallenen Planungskosten sitzen.

Deshalb versuche man derzeit, das Land mit ins Boot zu holen bei der Finanzierung der Vorplanungskosten. „Das wäre ein starkes Signal, doch bislang gibt es da noch eine leichte Zurückhaltung.“ Das Ausfallrisiko für die kommunale Seite beziffert Polta auf vier Millionen Euro. „Es kann aber nicht sein, dass wir als Region auf Kosten sitzenbleiben, wenn wir nach vorne marschieren.“

Scheitern könnten die Ausbaupläne, wenn die derzeit laufende Kosten-Nutzen-Untersuchung negativ ausfällt. Das Ergebnis wird erst 2023 vorliegen. Zum einen seien die Betrachtungen kompliziert, zum anderen werden sich bis dahin laut Polta auch die Kriterien des Bundes ändern, weil künftig der Klimaschutz mehr gewichtet werden soll. „Doch gerade aus Klimaschutzgründen ist es wichtig, das wir wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene bekommen.“ Auch dieser Punkt sei in der Untersuchung mit aufgenommen.

 

 

Regionalverband unterstützt

Vertreter der Fraktionen signalisierten ihre Unterstützung für den Brenzbahnausbau. Einen Seitenhieb in Richtung Land konnten sich einige jedoch nicht verkneifen: Wäre die Brenzbahn in Bayern, würde dann die Förderung besser laufen, so wie es beim Vorbild Illertalbahn zu beobachten sei? „In Bayern ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ein anderes“, räumte Polta ein. „Deshalb müssen sich die Kommunen in Bayern um Planungskosten nicht scheren.“

 

 

Die Prüfung hat begonnen

Die PTV Transport Consult GmbH aus Karlsruhe hat Anfang Februar den Zuschlag für die Nutzen-Kosten-Untersuchung für das gesamte Ausbaupaket Regio-S-Bahn Donau-Iller. bekommen. Das gab der Verein Regio-SBahn Donau-Iller bekannt. Zum Paket gehört auch der Ausbau der Brenzbahn.

Der Verein rechnet mit einem Ergebnis der Untersuchung bis voraussichtlich Ende 2023. Ein positives Ergebnis ist die Voraussetzung dafür, ob der Bund den Schienenausbau zu großen Teilen mitfinanziert.

Bislang werden die Vorplanungen vom Verein finanziert. Dafür standen und stehen für die Jahre 2016 bis 2021 aus freiwilligen kommunalen Leistungen insgesamt rund sieben Millionen Euro zur Verfügung.