Brenztalbahn: Ausbau der Brenzbahn „ohne Alternative“
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22.11.17 22:34 Uhr Alter: 19 Tage
Ausbau der Brenzbahn „ohne Alternative“
Von: Günter Trittner, HZ
Der Landkreis investiert Millionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung – und macht Schulden.
Der Ausbau der Brenzbahn: Triebwagen der Baureihe 644 zwischen Bergenweiler und Sontheim. Foto: Uwe Siedentop.

Der Ausbau der Brenzbahn: Triebwagen der Baureihe 644 zwischen Bergenweiler und Sontheim. Foto: Uwe Siedentop.

Nicht nur die gute konjunkturelle Entwicklung kommt dem Landkreis bei seiner Unterstützungsaktion für das Klinikum zugute, auch der Sozialhaushalt, die größte Ausgabenposition, kommt 2018 Landrat Thomas Reinhardt „weniger schlimm als erwartet“ vor.

Wohl um „nur“ eine Million Euro wird der Aufwand auf 44,6 Millionen Euro steigen. Bei 19,6 Millionen Euro Ausgaben braucht zwar auch die Jugendhilfe um 1,9 Millionen Euro mehr Geld, am Landkreis bleiben aber wohl nur 900 000 Euro hängen. Den Kreistag machte Reinhardt darauf aufmerksam, dass mehr Kinder Integrationshilfen in Kindergärten erhalten und mehr inklusiv beschult werden.

Brief an Minister Strobel Auch der eklatante Rückgang bei den Flüchtlingszahlen macht dem Landkreis den Rücken freier. Nur noch knapp 400 Flüchtlinge leben in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises. 1632 waren es beim Höchststand im April 2016 gewesen. Doch auch für die Anschlussunterbringung muss der Landkreis oft finanziell einspringen.

„Das ist weder sachgerecht noch fair“, so Reinhardt. Denn die Landkreise erfüllten hier eine staatliche Vollzugsaufgabe.

Zudem will Landrat Reinhardt Innenminister Thomas Strobl vorschlagen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zu 24 Monaten in den Erstaufnahmezentren des Landes bleiben sollten. Reinhardt geht davon aus, dass 2018 2,2 Millionen Euro aus der Kreiskasse für die Flüchtlinge aufgebracht werden müssen.

6,8 Millionen Euro (5,3 Millionen 2017) will der Landkreis im kommenden Jahr investieren. Davon werden auch die beruflichen Schulen profitieren. Deren Ausbau gehört nach dem Klinikum zum zweiten Aufgabenschwerpunkt.

Ein möglichst großes Berufsschulangebot vor Ort, vorbereitet auf die Digitalisierung – drei Millionen Euro sind 2018 bereits für weiterführende Planungen vorgesehen.

Auch wenn die jüngste Kostenschätzung von rund 60 Millionen Euro für den teilweise zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn „für alle wie ein Schock“ gewesen sei, am Fahrplan zu diesem Ziel will Reinhardt festhalten. Die Ergebnisse des Stresstestes würden in wenigen Wochen erwartet, dann könne die wichtige Kosten-NutzenAnalyse erfolgen. „Wir haben hier einen langen, steinigen Weg vor uns“, so Reinhardt, der aber alternativlos sei. Die Brenzbahn müsse ein Schwerpunkt bleiben.

Mittel für den Straßenbau In den Straßenbau steckt die Landkreisverwaltung 2018 1,5 Millionen Euro. Saniert werden die Ortsdurchfahrten Demmingen und Burgberg und die Kreisstraße zwischen der Landesgrenze und Sachsenhausen.

Zudem wird bei Bergenweiler die Brenzkanalbrücke erneuert und zwischen Sontbergen und Gerstetten und auf der Kreisstraße der Belag erneuert.

Dritter politischer Schwerpunkt ist die Digitalisierung: Der Landkreis will den Breitbandausbau vorantreiben.

In Kürze beginnt die Suchenach einem Betreiber eines kreisweiten Glasfasernetzes, das langfristig zu jedem Gebäude führen soll.

Beim Tourismus, so Reinhardt, gelte es das erreichte hohe Niveau in der Infrastruktur zu halten und den Titel des Unesco-Welterbes für das Lonetal mit seinen Höhlen für die Werbung zu nutzen.

Die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land erhöhen sich im kommenden Jahr um 1,7 auf rund 19,5 Millionen Euro. Dennoch wird sich der Schuldenstand bis zum 1. Januar 2019 weiter auf 28 Millionen Euro erhöhen. Im Januar 2017 stand der Kreis noch mit 22,3 Millionen Euro in der Kreide. Die vom Gesetzgeber verlangte Liquidität kann der Landkreis aber gut nachweisen.

Auf 6,3 Millionen Euro ist sie für 2018 kalkuliert, 2,91 Millionen Euro sieht die Gemeindeordnung als Minimum beim Landkreis vor.