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CDU-Kritik an künftigem Zugangebot auf der Remsbahn und auf der Brenzbahn entbehrt jeder Grundlage
Von: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
Ministerium: Abgeordneter erhebt Vorwürfe wider besseres Wissen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat die neuerliche Kritik am künftigen Zugangebot auf der Remsbahn zwischen Stuttgart und Aalen entschieden zurückgewiesen. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Stuttgart. Denn die Behauptung des CDU-Abgeordneten Winfried Mack, wonach der Halbstundentakt nach Fertigstellung von Stuttgart 21 nur bis Schwäbisch Gmünd und nicht bis Aalen führen soll, ist schlichtweg falsch. „Besonders dreist ist es, dass der Abgeordnete diesen Vorwurf wider besseres Wissen erhebt.“ Denn schon im Oktober vergangenen Jahres hatte ihm das Ministerium in einem Brief detailliert Auskunft zum künftigen Zugangebot gegeben. Demnach bleibt der Halbstundentakt zwischen Stuttgart und Aalen von Montag bis Freitag während der Verkehrsspitzen im heutigen Umfang erhalten. „Von einer Benachteiligung der Region Ostwürttemberg kann daher keine Rede sein“, betonte der Ministeriumssprecher.

 

Mit dem Zielkonzept 2025 legt die Landesregierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf allen Strecken in Baden-Württemberg die gleichen Maßstäbe an. Nur so kann ein Verkehrsangebot entwickelt werden, das seitens des Landes auch langfristig finanziert werden kann.

„Auch Parlamentarier sollten sich die Mühe machen, mit Tatsachen und nachprüfbaren Fakten zu argumentieren, anstatt mit falschen und halbwahren Behauptungen die Regierung zu attackieren. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf eine sachbezogene Information durch verantwortungsbewusste Volksvertreter. Alles andere fördert lediglich die Politikverdrossenheit“, sagte der Sprecher weiter.

 

Kritik am künftigen Zugangebot auf der Brenzbahn ist ebenfalls haltlos

Auch in einem weiteren Punkt tritt das Ministerium den öffentlichen Behauptungen des CDU-Abgeordneten entgegen. Denn auch auf der Brenzbahn wird das Land seine Zusage einhalten, künftig einen Stundentakt für den Interregio-Express zwischen Ulm und Aalen einzuführen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zuvor die Schieneninfrastruktur entsprechend ausgebaut wurde. Da der exakte Zeitpunkt noch nicht feststeht, wann der Ausbau abgeschlossen sein wird, kann das Land in der SPNV-Ausschreibung auch keinen Zeitpunkt festschreiben, zu dem der Stundentakt eingeführt wird. Andernfalls müsste das Land im ungünstigsten Fall Züge bezahlen, die noch nicht fahren können. Da jedoch in der Ausschreibung für das Netz, zu dem die Brenzbahn gehört, entsprechende Zu- und Abbestellmöglichkeiten für die erforderlichen Zugkilometer enthalten sind, kann der Stundentakt dann passend eingeführt werden, sobald die Infrastruktur fertig gestellt sein wird. All dies wurde der Region und dem Landkreis ausführlich mitgeteilt. „Deshalb ist auch dieser Vorwurf des CDU-Abgeordneten Mack haltlos.“