Fragezeichen hinter Förderung Diese schlechten Botschaften brachten gestern der Geschäftsführer des Vereins Region-S-Bahn Donau Iller, Dr. Oliver Dümmler, und Günter Koch als Vertreter der DB Engineering & Consulting GmbH in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt mit. Beide Experten hatten die Ergebnisse der bisherigen vorbereitenden Untersuchungen zusammengetragen.
„Man ringt nach Luft angesichts dieser Zahlen“, bekannte Landrat Thomas Reinhardt. Er sei enttäuscht und ernüchtert.
Finanztechnisch hat die neue Kostenberechnung zur Folge, dass vermutlich nicht mehr das Land, sondern der Bund Ansprechpartner für eine Förderung sein wird.
Für Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes gilt eine Obergrenze von 50 Millionen Euro.
Freilich, weit gewichtiger als der Umstand, dass die Finanzierungsverhandlungen womöglich von vorn beginnen müssen, ist die aufgrund der gestiegenen Kosten wieder völlig offene Frage nach der Wirtschaftlichkeit dieses Ausbaus.
Diese Analyse steht bereits für 2018 im Lastenheft von RSB-DI. Sie wird laut Dr. Dümmler erweisen, ob das Projekt noch förderwürdig ist.
SPD-Kreisrat Walter Macher fürchtete angesichts neuer Daten um das Ansehen der Kreispolitik.
„Was haben wir denn vorher eigentlich geplant. Da kann doch was nicht stimmen!“ Kreisrat Werner Häcker rief dazu auf, von Grund auf den Ausbau neu zu überlegen – „ob der überhaupt finanzierbar ist“.
„Wir schlittern da in etwas hinein“, befürchtete auch Ulrich Grath, Kreisrat der Freien Wähler und mahnte eine verbindliche Förderzusage an. „Sonst riskieren wir alles und es war am Ende umsonst.“ Verkehrsexperte Günter Koch von DB E & C versuchte Erklärungen zu geben, warum etwa der zweigleisige Ausbau bei Bergenweiler und Sontheim nicht mehr 3,7 Millionen Euro wie 2012 prognostiziert, sondern 13,2 Millionen Euro kosten wird. Zum einen verlegt die Bahn nicht nur über die 1,3 Kilometer ein zweites Gleis, sondern aus topographischen Gründen und auch zugunsten des Naturschutzes muss die gesamte Trasse verschwenkt werden. Weiter sind Nachrüstungen im Stellwerk notwendig und es muss noch ein drittes Gleis gebaut werden, damit Züge aus Ulm in Sontheim wenden können. Zudem muss der Südkopf des Bahnhofs auf die neue Trasse justiert werden und es braucht ein neues Betriebskonzept.
Bisher überhaupt noch nicht angeführt war die erforderliche Ertüchtigung der Signalanlagen in Herbrechtingen, damit hier Züge gleichzeitig aus- und einlaufen können. Diese werden auf 1,1 Millionen Euro veranschlagt.
29,5 Millionen Euro wird als teuerste Maßnahme der Ausbau der Brenzbahn bei Rammingen und Langenau sein. Hier wird die Brenzbahn auf eine Strecke von fünf Kilometern zweigleisig.
Hohe Planungskosten Wie Koch weiter erläuterte, beziffern sich die reinen Baukosten auf 44,5 Millionen Euro. Für Landrat Reinhardt ist dieser Netto-Betrag auch der eigentliche Vergleichswert zu den 24 Millionen Euro, welche bisher als Kosten angenommen wurden. Bei den 44,5 Millionen Euro sind 4,4 Millionen für Risiken beim Bau wie etwa bei Bahnübergängen vorgesehen. Zu den 44,5 Millionen addiert die Bahn dann noch 25 Prozent Planungskosten und 19 Prozent Umsatzsteuer, welche je nach Bauherr auch wegfallen können.
„Es ist eine ernste Situation, die wir jetzt haben“, meinte Landrat Reinhardt. Dieser ließ auch durchblicken, dass man sich Schützenhilfe vom Verein Regio-S-Bahn Donau Iller erwartet. Die Brenzbahn als Teil des sechsstrahligen Ulmer Sterns sei für das S-BahnKonzept von hoher Wichtigkeit.
Wenn deren Ausbau jetzt als nicht wirtschaftlich angesehen werde, dann sei eigentlich das ganze Projekt tot.
Nächste Schritte Damit es nicht so weit kommt, wollen die Beteiligten zügig agieren.
Bei der Regio-S-Bahn wird eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit den neuen Sachverhalten befasst und bereits am Freitag ist Landrat Reinhardt im Stuttgarter Verkehrsministerium zu Gesprächen.
Außerdem will sich Reinhardt zügig an den Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle wenden, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium aus dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd.
„Die Brenzbahn ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Ich sehe keine Alternative als den Weg weiter zu gehen“, so Reinhardt zu den Mitgliedern im Ausschuss.