Mehr Geld für die Verkehrsprojekte, insbesondere für die Schiene: Dass in vielen Städten und Landratsämtern im Südwesten am Donnerstagabend die Sektkorken geknallt haben müssten, ging in der öffentlichen Wahrnehmung gestern fast unter.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten überstrahlte, dass auch der gordische Knoten bei den „Regionalisierungsmitteln“ und dem „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ (GVFG) durchschlagen ist.
Die Regionalisierungsmittel steigen 2016 auf rund 8 Milliarden Euro (2015: 7,3 Milliarden Euro). Dann steigen sie jährlich um 1,8 Prozent.
Mit diesem Geld können die Länder S-Bahn- und Regionalzug-Verkehr ordern. Der Südwesten profitiert besonders: Der Verteilschlüssel weist dem Land statt bislang 10,5 Prozent künftig 12,4 Prozent zu. Das macht von einem Jahr aufs andere ein Plus von 120 Millionen Euro aus. Für 2016 stehen also insgesamt fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
„Dafür habe ich persönlich jahrelang gekämpft“, jubelt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Er hängte gleich die zweite Erfolgsmeldung an: „Überraschend“ sei bei dem Treffen der Landeschefs in Berlin aus das GVFG verlängert worden – bisher drohte es, 2019 auszulaufen.
Nun gilt es für 15 weitere Jahre. Das Programm stellt den Ländern zum einen Mittel für Projekte unter 50 Millionen Euro zur Verfügung – der Südwesten erhält daraus 165 Millionen Euro, die es nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) verteilt. Für teurere Projekte stellt der Bund jährlich 333 Millionen Euro bereit, die förderfähige Projekte beanspruchen können, sofern auch das Land einen Anteil bezahlt.
Länder und Kommunen haben seit Jahren schon eine Fortsetzung des GVFG gefordert, zumal alle bisherigen Projekte auch bis 2019 abgerechnet werden mussten, um gefördert zu werden, was bei Planern kommunaler SchienenverkehrsProjekte für viel Druck im Kessel gesorgt hat. So ist die Erleichterung der Kommunalverbände im Land verständlich. „Das war der Durchbruch, auf den wir so lange gehofft haben“, erklärte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter. StädtetagsChefin Barbara Bosch erklärte, damit sei „eine lange Phase der Unsicherheit“ beendet.
