Die jüngsten Spekulationen über denWechsel des Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den BahnVorstand und das Ausscheiden des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als Cheflobbyist der Bahn zeugten aus Sicht des Kreisverbandes von einer unguten Verflechtung von Bahnkonzern und Politik. Ergebnis sei eine mangelnde Regulierung des Konzerns zulasten der Steuerzahler und Fahrgäste. „Der Konzern hat freieHand bei der Verwendung der Gelder für die Infrastruktur und verschiebt vielGeld in dasMobilitätsgeschäft im Ausland, anstelle das deutsche Schienennetz und die Bahnhöfe zu modernisieren“, kritisiert Reinhard Walloschke, Mitglied des VCD-Kreisvorstandes, in einer Pressemitteilung.
Für ihn ist die Zweckentfremdung der Gelder ein „handfester Skandal“, gibt es doch zum Beispiel auch auf der Brenzbahn soviel zu tun. „Heidenheim hat immer noch keinen barrierefreien Bahnhof, und die Schienen sind immer noch eingleisig, von Elektrifizierung ganz zu schweigen“. An diesem Beispiel möchte der Kreisverband darauf aufmerksam machen, dass für viele Mängel, auch vor Ort im Brenztal, nicht der Konzern Bahn, sondern vorrangig die Bundes-Politik anzuprangern sei.
Wenn Ex-Politiker im Konzern sitzen, müsse dies nicht immer von Vorteil sein, so der VCD. Mit Brunnhuber als Cheflobbyist habe die Bahn sich dafür eingesetzt, dass die Politik nichts gegen die Zweckentfremdung der Infrastrukturgelder unternehme, so Walloschke. Die CDU habe sich bislang sogar erfolgreich gegen Forderungen der EU-Kommission und der FDP durchgesetzt, wonach das Netz vom Unternehmen getrennt werden solle. Es sei ein Versagen der Politik, nicht dafür zu sorgen, dass ausreichend in die deutsche Infrastruktur investiert werde.
Als Bundestagsabgeordneter sei auch Roderich Kiesewetter (CDU) mitverantwortlich und könne sich dafür einsetzen, dass Besserung eintrete und aus Absichtserklärungen, die Gewinne aus der Infrastruktur wieder reinvestieren zu wollen, Realität werde. Die Mobilitätsbelange der Bahn-Fahrgäste könnten dadurch stärker Berücksichtigung finden. Walloschke hält zum Beispiel den alternierenden Takt aufgrund der Eingleisigkeit und die lauten Dieselzüge auf der Brenzbahn nicht mehr für zeitgemäß.