Über den Inhalt der Resolution haben wir bereits am Samstag, 12. November, ausführlich berichtet, Auch darüber, dass die insgesamt dreiköpfige Fraktion der Grünen von den drei anderen Fraktionen und dem Bürgermeister nicht in den Werdegang der Resolution einbezogen worden war.
Mit einer ausführlichen Stellungnahme ging Christl Schäfer nach der wie erwartet verlaufenen Abstimmung darauf ein und warf dem Rest des Gemeinderates samt Bürgermeister vor, nicht an guter Zusammenarbeit und gegenseitiger Wertschätzung interessiert zu sein. „Die ganze Mühe der letzten Zeit, eine Vertrauensbasis für eine gute Zusammenarbeit zu erhalten bzw. neu zu schaffen“, sei gescheitert. Fairer, offener und konstruktiver Umgang werde zwar postuliert, „wenn’s wirklich drauf ankommt aber nicht praktiziert“.
Das müsse man wohl oder übel zur Kenntnis nehmen und mit dieser Tatsache in Zukunft umgehen, so Schäfer.
Jetzt aufgrund eines landespolitischen Themas, bei dem man mit Fug und Recht verschiedener Ansicht sein könne, die künftige Kooperation im Ratssaal in Frage zu stellen, befand der Bürgermeister für „sehr weit hergeholt“. Er empfahl den Grünen, sich zu überlegen, „ob Sie das so stehen lassen können, die Aufkündigung der Zusammenarbeit“. Aufgabe des Gemeinderates sei es schließlich, sich um kommunalpolitische Themen zu kümmern. Dieses Gremium habe sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass eben keine Fraktions- oder Parteipolitik betrieben worden sei, sondern dass man sich stets an der Sache orientiert habe.
Wolfgang Lutz riet den Grünen, insbesondere Arnim Bledow, darüber nachzudenken, ob’s nicht an ihnen selber liege. So sei es eben kein guter Stil, zum Beispiel einem mehrfach ins Wort zu fallen. Und was den Eindruck von der angeblich nicht mehr guten Zusammenarbeit betreffe, so frage er sich nun, ob er möglicherweise in den letzten Jahren im falschen Gremium saß. Seine Wahrnehmung, so Lutz, sei eine gänzlich andere, nämlich die, dass man prima zusammengearbeitet habe und auch weitergekommen sei.
„Nicht schmollen“
Auch Dr. Stefan Horrer sprach von einem in den letzten zehn bis zwölf Jahren sehr guten, konstruktiven Verhältnis im Königsbronner Gemeinderat. Das dürfe man sich doch jetzt nicht von Landespolitik kaputt machen lassen. Schmollen sei der falsche Weg. Nachdem die Haltung der Grünen in Sachen S 21 klar sei, sei es auch nicht zwingend gewesen, sie an der Gestaltung der Resolution zu beteiligen. Das habe nichts mit Ausschließen zu tun. Die CDU jedenfalls biete den Grünen an, gemeinsam genauso weiter zu machen, wie bisher.
Ähnlich äußerte sich auch Gemeinderat Engelbert Frey, der das „Eingeschnapptsein“ der Grünen „für völlig deplatziert“ befand. Arnim Bledow konterte mit dem Argument, er halte es für deplatziert, wenn solche übergeordnete Themen in den Gemeinderat hineingetragen werden.
Nachdem Christl Schäfer in ihrer Stellungnahme auch davon gesprochen hatte, dass die Rechtssicherheit der Resolution „trotz aller verfügbaren Informationen erst durch das Einschreiten der Kommunalaufsicht“ habe hergestellt werden müssen, sah sich Bürgermeister Michael Stütz zu der Feststellung veranlasst, dass diese Meinung „schlicht falsch“ sei.
„Abdruck zulässig“
Aus Gründen der Rechtssicherheit habe man sich von Anfang an entsprechend beraten lassen und an die Initiative des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner angelehnt, bewusst auf eigene Formulierungen verzichtet. „Wir sagen weder etwas Falsches noch rechtlich Unhaltbares“, bekräftigte Stütz und verwies auf entsprechende Bestätigung der Rechtsaufsicht.
Zulässig und absolut in Ordnung gewesen sei es auch, die Resolution vor ihrer Verabschiedung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen. Dieser Abdruck stelle auch keinen Verstoß gegen die bisherigenGepflogenheiten dar. „Gottseidank gibt es unterschiedliche Auffassungen“, meinte der Bürgermeister. Auch lebe man hierzulande in einer Demokratie und es sei das Recht und „völlig normale Übung“ des Gemeinderates, Anträge zu stellen.
Info Mit dem Zusatz „oder umgekehrt“ wurde ein wichtiger Satz der Resolution „wasserdicht“ gemacht. Er lautet nun: Wer für das Projekt Stuttgart 21 und gegen eine Kündigung des Projektes seitens des Landes Baden-Württemberg stimmen will, muss dann mit „Nein“ stimmen oder umgekehrt.