6m Donnerstag, 24. November, soll das von den Vorsitzenden der drei anderen Fraktionen (SPD, Unabhängiger Wählerblock, CDU) und dem Bürgermeister initiierte Werk verabschiedet werden.
Wer, so Fraktionssprecherin Margit Stumpp in einer Pressemitteilung der Grünen, sich mit den vielen einschlägigen Veröffentlichungen zu Stellungnahmen, die in amtlicher Eigenschaft abgegeben wurden, beschäftige, komme um die Hinweise nicht herum, dass diese keine unmittelbare Empfehlung zur Frage der Abstimmung enthalten dürfen.
Das sei von den Verfassern „schlicht ignoriert“ worden. Liege einem Sitzungsleiter ein solcher Antrag vor, habe er zu verhindern, dass dieser eingebracht wird.
Nachdem der betreffende Antrag vorlag, sei man umgehend auf Bürgermeister Michael Stütz und das Regierungspräsidium mit dem Hinweis zugegangen, dass „Unabhängige und Bündnis 90/Die Grünen“ den einseitigen Hinweis auf die Abstimmungsmöglichkeit – „Nein“ zum Gesetz gleich „Ja“ zu Stuttgart 21 – für rechtswidrig halten. Diese Feststellung sehe man durch entsprechende, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium getroffene Anmerkung der hiesigen Rechtsaufsicht bestätigt. Der Entwurf sei jedoch ohne den entschärfenden Zusatz „und umgekehrt“ in öffentlicher Sitzung als Antrag zur Tagesordnung eingebracht worden.
Außerdem werde im Resolutionsentwurf suggeriert, dass bei der Volksabstimmung am 27. November sowohl über den Durchgangsbahnhof (Stuttgart 21) als auch über die Schnellbahntrasse Ulm-Wendlingen abgestimmt werden soll. Das treffe nicht zu.
S 21 und die Neubaustrecke seien zwei unterschiedliche Projekte.
Die Neubaustrecke könne auch an den Kopfbahnhof angebunden werden. Diese Feststellung werde bereits im Pflanfeststellungsbeschluss von 1999 getroffen. Seither habe sich an dieser Tatsache nichts geändert. Der vorliegende Entwurf ignoriere diese Tatsache.
„Unabhängige und Bündnis 90/Die Grünen“ beschäftigten aber auch die „Nebenwirkungen“ des Vorgehens ihrer Königsbronner Ratskollegen. Margit Stumpp: „Mit großem Bedauern stellen wir fest, dass die praktizierte Verfahrensweise die bisher gute Zusammenarbeit im Rat in Frage stellt.
Man hält es nicht (mehr) für notwendig, uns auch nur über die Absicht, eine solche Resolution einzubringen, zu informieren.“ Die Königsbronner Fraktion „Unabhängige und Bündnis 90/Die Grünen“ glaube, dass mündige Bürgerinnen und Bürger genug Zeit gehabt haben, um sich ihre Meinung zu Stuttgart 21 zu bilden: „Sie werden sich, durch welche aufgeregten Aktionen und auf welcher Ebene auch immer, nicht mehr umstimmen lassen“.