Darf der Gemeinderat die Bürger darum bitten, bei der Volksabstimmung „mit „Nein“ und damit gegen eine Kündigung des Projekts seitens des Landes BadenWürttemberg zu stimmen? So hatten es die Befürworter ursprünglich formuliert. Laut Hinweis der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums ist dies unzulässig.
Grünen-Stadtrat Michael Sautter hatte im Wissen, dass die Stuttgart-21-Gegner im Gemeinderat in der Minderheit sind und nichts gegen die Resolution unternehmen können, beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) interveniert.
Die Pro-Stuttgart-21 Resolution zu kippen und durch einen Aufruf, an der Volksabstimmung teilzunehmen, zu ersetzen, gelang ihm zwar nicht, dennoch musste die Resolution der Befürworter leicht umformuliert werden. In einem im September veröffentlichten Papier des Innenministeriums heißt es, dass „keine unmittelbare Empfehlung zur Frage der Abstimmung“ abgegeben werden dürfe, da dies die eigenverantwortliche Entscheidung der Stimmberechtigten unzulässig beeinträchtige, teilte das RP auf Anfrage unserer Zeitung mit.
Die Antragsteller umgingen diesen rechtlichen Fallstrick mit einem Kniff: Jetzt heißt es in der Resolution, dass der Gemeinderat alle Heidenheimer aufruft, sich an der Volksabstimmung zu beteiligten. Gleichzeitig ist die Resolution mit dem Hinweis versehen: „Wer für das Projekt Stuttgart 21 ist und gegen eine Kündigung des Projekts seitens des Landes Baden-Württemberg stimmen will, müsse dann mit „Nein“ stimmen.
„Wir wollen ein klares Zeichen setzen, weil Stuttgart 21 nicht nur gut für unser Land, sondern auch für unsere Stadt ist“, hatte CDU-Fraktionschef Uwe Wiedmann eingangs die Beweggründe für die Resolution erläutert. Die Gegner ließen dies nicht so stehen. Michael Sautter hatte dabei für die Grünen den diplomatischen Antrag gestellt „im Bemühen, den Frieden in unserer Stadt zu wahren. Den politischen Part übernahm im Rat schon einmal Fraktionskollege Dr. Ulrich Geyer, der darauf hinwies, dass die Schnellbahnstrecke auch mit einem verbesserten Kopfbahnhof verwirklicht werden könne, die Fahrzeiten nach Stuttgart für die Heidenheimer durch den Tiefbahnhof aber nicht besser würden.
Den Gemeinderat „instrumentalisiert“ sah Horst Mack (Linke), der den „tiefen Bahnhof“ als verkehrs- und finanzpolitisch unsinnig bezeichnete. Ebenfalls „als Stadtrat nicht vor den Kassen spannen“ lassen wollte sich Ralf Willuth (Freie), der sich von der Resolution distanzierte und sich bei der Abstimmung enthielt.
Ebenso verhielt sich Gerhard Oberlader (SPD): Er sei zwar Gegner von Stuttgart 21, doch sei der Bau bereits demokratisch beschlossen, was er akzeptiere.
Letztendlich scheiterten die Anträge der Grünen sowie der Linken/DKP, die eine Resolution für den Ausstieg aus Stuttgart 21 formuliert hatten, sowie der Antrag des Piraten Uwe Maiter für eine öffentliche Diskussion. Dies könne die Stadt, so Oberbürgermeister Bernhard Ilg, so kurz vor der Abstimmung nicht mehr organisieren.