­»So ein Quatsch. So ein Unfug.« Mit deutlichen Worten bestritt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) gestern im Bundestag Berichte über geheime Streichlisten bei den Investitionen der Deutschen Bahn, die ihm Konzernchef Rüdiger Grube vorgelegt haben soll. Vielmehr solle in die Schiene kräftig investiert werden. Bisher gibt es allerdings von Ramsauer nur unverbindliche Ankündigungen. Angesichts des Haushaltsdefizits und der Schuldenbremse dürfte er schon Schwierigkeiten haben, die Investitionsmittel von 1,2 Mrd. EUR längerfristig zu bekommen, die in diesem Jahr eingeplant sind. Ein Teil davon stammt aus dem Konjunkturprogramm II. Daneben erhält die Bahn vom Bund jährlich 2,5 Mrd. EUR für die Instandhaltung des bestehenden Netzes. Bis 2020 fehlten für bereits laufende und fest disponierte Schienenbauvorhaben 9 Mrd. EUR, errechnete die Allianz pro Schiene aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Damit müsste der Bund jährlich etwa 1 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung stellen. Weitere 31 vom Bund als dringlich eingestufte Vorhaben könnten nicht einmal angefangen werden. Den Inhalt der angeblich geheimen Streichlisten hat die Bahn offenbar bereits mehrfach dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgelegt. Danach ist ein erheblicher Teil der Mittel schon durch den Neubau der Schnellstrecke Erfurt-Nürnberg langfristig festgelegt. Hinzu kommen jetzt noch Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart-Ulm. Bei der derzeitigen Finanzplanung hält die Bahn bis 2025 ein Dutzend Projekte nicht für realisierbar, darunter die Elektrifizierung der Bodenseebahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau. Sollte der Verkehrsetat drastisch gekürzt werden, stünden auch der viergleisige Ausbau von Karlsruhe nach Basel zur Disposition sowie die Gäubahn Stuttgart-Singen. "Der Verkehrsminister produziert nur immer weitere Wunschzettel", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann aus Tübingen der SÜDWEST PRESSE. Um so ärgerlicher sei, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm vorgezogen würden. Die Bahn habe dem Verkehrsausschuss bereits vor eineinhalb Jahren angekündigt, dass mit dem Start dieser Projekte der Ausbau der Rheintalbahn für 10 Jahre ausgesetzt werde.