Sehr geehrter Herr Schurig, als Quintessenz Ihres Schreibens kann ich feststellen, dass Sie sich mit dem neuen Modell zur Bahnprivatisierung nicht intensiv genug auseinandergesetzt haben. Dieses neue Konzept, das auch Infrastruktursicherungsmodell genannt wird, soll genau den Kritikpunkt entkräften, den Sie nun schon über die gesamte Diskussion über die Bahnprivatisierung hinweg ins Feld führen: Sicherung der Infrastruktur, d. h. Schienennetz, Bahnhöfe und die entsprechenden Energieversorgungseinrichtungen bleiben zu 100 Prozent beim Bund. Damit ist der Entwurf des Bundesverkehrsministers redigiert worden, insbesondere auch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin. Dies erfolgte aufgrund einer gründlichen, differenzierten Auseinandersetzung mit der Thematik, die entgegen der Arbeitsweise von Attac, insbesondere an den Zielen und den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sowie am Erhalt bzw. der Verbesserung des Bahnservices für jeden einzelnen Kunden orientiert ist.
Diesem Anspruch werden die Holding-Pläne von Finanzminister Steinbrück gerecht, denn der Bundesfinanzminister schlägt vor, dass die Bahn zunächst in eine Holding mit zwei Tochterfirmen umgewandelt werden soll: eine staatseigene Netz AG, der das Schienennetz und die Bahnhöfe gehören, und eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte. Nur an dieser zweiten Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen. Von besonderer Bedeutung erscheint mir aber auch, dass Sie offensichtliche keine Kenntnis davon haben, dass nach aktuellen Plänen maximal 30 Prozent der Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte privatisiert werden sollen. Mit diesem Modell wird erstens sichergestellt, dass das Schienennetz nicht in die Hand privater Investoren fällt. Zweitens erhält der Bund nach diesen Planungen 7 Milliarden Euro aus den Veräußerungen, von denen 2,5 Milliarden Euro direkt in den Bundeshaushalt fließen und die weiteren 4,5 Milliarden Euro direkt in das Netz und die gesamte Infrastruktur investiert werden sollen. Darüber hinaus erhält die Deutsche Bahn AG die nötigen finanziellen Mittel, die sie für den weiteren Ausbau des Konzerns braucht. Ihre Befürchtung, dass im erheblichen Maße mit Streckenstilllegungen zu rechnen sein wird, wird schon dadurch widerlegt, dass im vergangenen Jahr die Brenzbahn von Aalen nach Ulm für ca. 80 Millionen Euro erneuert wurde und die Modernisierung der Remsbahn mit rund 150 Millionen Euro im nächsten Jahr ansteht.