Sowohl der Bund als auch die Deutsche Bahn bekennen sich zur Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau. Eine Pressemitteilung mit diesem Tenor haben gestern die CDU-Bundestagsabgeordneten Annette Schavan (Ulm), Josef Rief (Biberach), Andreas Schockenhoff (Ravensburg) und Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) veröffentlicht.
Demnach hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber den Abgeordneten betont: „Der Bund steht ohne Wenn und Aber zur Südbahn. Mit Unverständnis registrieren wir manche Äußerungen undMutmaßungen.“ Damit spiele der Minister auf Befürchtungen an, der Bund werde das Projekt nicht weiter unterstützen. Die von der baden-württembergischen Landesregierung geforderte Finanzierungsvereinbarung sei aber „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen“.
Diese sei erst nach Beendigung der Planfeststellungsverfahren möglich: Erst dann seien die Gesamtkosten des bisher auf 226 Millionen Euro geschätzten Vorhabens bekannt.
„Keinerlei Auswirkungen“ auf die Südbahn werde die formal notwendige Neubewertung aller Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 haben, heißt es in der Mitteilung weiter. Nach Auskunft des Ministeriums werde sich am „prinzipiell herausragenden NutzenKosten-Verhältnis“ der Elektrifizierung der etwa 120 Kilometer langen Strecke nichts ändern.
In einem Gespräch mit den vier Abgeordneten habe auch BahnChef Rüdiger Grube gestern gesagt, das Unternehmen stehe vorbehaltlos zur Elektrifizierung der Strecke.
Alle Versuche, das Projekt zu diskreditieren, seien zum Scheitern verurteilt.
Für die Zeit nach der Elektrifizierung plane die Bahn unter anderem Direktverbindungen zwischen dem Stuttgarter Flughafen und dem Bodensee.Der grün-roten Landesregierung und einzelnen Landtagsabgeordneten der Grünen werfen die vier CDU-Politiker vor, „mit gezielten Falschaussagen und polemischen Anschuldigungen für Verunsicherung zu sorgen“.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat das eindeutige Bekenntnis des Bundes zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen begrüßt. „Die Elektrifizierung ist für die Landesregierung ein zentrales Projekt“, sagte Hermann.